Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Bielefeld (ots) - Am Dienstagnachmittag (14. November) erschien ein 26-jähriger Mann auf der Wache der Bundespolizei und gab an, dass er per Haftbefehl gesucht wird. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Personalien des Mannes stellten die Beamten dann tatsächlich fest, dass sowohl die Staatsanwaltschaft ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig 12.10.2023, 17.00 - 22.30 Uhr Am Donnerstag fanden in der Braunschweiger Innenstadt zwei angemeldete Versammlungen statt, die jeweils polizeilich begleitet wurden. Bei der ersten Versammlung handelte es sich um eine stationäre Kundgebung auf dem Platz der deutschen Einheit, die durch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Braunschweig angemeldet wurde. Unter dem Motto "Solidarität mit ...
Hagen-Hohenlimburg (ots) - Am Mittwoch, 14.06.2023, gelang der Hagener Polizei die Festnahme eines 41-jährigen Mannes, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen eines Verstoßes gegen Embargovorschriften der Europäischen Union vorlag. Dem Mann wird vorgeworfen, im Jahr 2016 Verkaufsverbote der EU missachtet und sich dadurch zu Unrecht bereichert zu haben. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...
Berlin (ots) - Nach fünf Wochen Bedenkzeit stimmte Rupert Stadler letztlich dem vom Landgericht München II angebotenen Deal zu. Er wird im Prozess um Abgasbetrügereien bei Diesel-Pkw der Volkswagen-Tochter Audi ein umfassendes Geständnis ablegen - im Gegenzug kommt er mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davon. Dabei hatte der ehemalige Audi-Chef jahrelang ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, 17.04.2023 Die Polizeidirektion Braunschweig zu den Ermittlungen der Polizeiinspektion Goslar Aktuell wird vor dem Landgericht Braunschweig ein Verfahren wegen eines Missbrauchsfalls aus Goslar und Salzgitter verhandelt. Die diesbezügliche Ermittlungsarbeit wurde von der Polizeiinspektion Goslar geleistet. Im Verlauf des Verfahrens wurde Kritik an den Ermittlungen bekannt. Ob und ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Magdeburg (ots) - Am Samstag, den 04.02.2023 wurde die Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg gegen 9:30 Uhr über eine Person, ohne erforderlichen Fahrschein, in einem Zug von Braunschweig nach Magdeburg informiert. Eine Streife nahm den Mann nach Einfahrt des Inter-City am Hauptbahnhof in Empfang. Bei der Personalienüberprüfung im polizeilichen Informationssystem stellte sich heraus, dass der 34-Jährige gleich ...
Helmstedt (ots) - Helmstedt, Pastorenweg 06.12.2022, 17.40 Uhr Am frühen Dienstagabend fiel gegen 17.40 Uhr einer uniformierten Funkstreifenbesatzung der Polizei in der Emmerstedter Straße, in Höhe eines dortigen Drogeriemarktes ein grauer VW Phaeton auf, der innerhalb Geschlossener Ortschaft mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr. Die Beamten entschlossen sich daher ...
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg/Braunschweig 01.12.2022, 13.19 Uhr - 02.12.2022, 03.40 Uhr Weil sie grundlos über 50 Mal den polizeilichen Notruf betätigt und damit blockierte, durfte eine 51-Jährige Wolfsburgerin den Rest der Nacht zum Freitag bei der Polizei im Gewahrsam verbringen. Es begann am Donnerstagmittag, als die 51-Jährige Wolfsburgerin grundlos ab 13.19 Uhr ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Braunschweig (ots) - Am 22.06.2022 verhandelte das Landgericht Braunschweig gegen drei Angeklagte, die bandenmäßig Kraftfahrzeuge entwendet hatten. Nach intensiven Ermittlungen der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig wurden sie im Oktober und November 2021 gefasst. Insgesamt konnten die Ermittlerinnen und Ermittler der Bande 22 Fälle nachweisen. Bei den entwendeten Fahrzeugen handelte es sich überwiegend um ...
Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) (ots) - Bundespolizisten nahmen Samstagabend einen 75-jährigen Mann am Flughafen Berlin Brandenburg fest, nach dem europaweit mit einem Haftbefehl gefahndet wurde. Gegen 18 Uhr kontrollierten Beamte einen Mann, der zuvor aus Amsterdam gelandet war. Die Überprüfung der Personalien ergab, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit einem europäischen Haftbefehl seit November 2015 ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wien (ots) - Verjährungsfrist 30 Jahre / Kreditzinsen auch Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat für hunderte österreichische VW-Geschädigte in Zusammenarbeit mit einem deutschen Prozessfinanzierer risikolose individuelle Klagen in Deutschland vermittelt. Wurde das Fahrzeug in Österreich übernommen, dann kommt auch vor deutschen Gerichten ...
Wien (ots) - LG Braunschweig hat Gutachten zum österreichischen Recht eingeholt Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat hunderte Einzelklagen von österreichischen VW-Geschädigten gegen den VW Konzern am Landgericht Braunschweig geltend gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass auf diese Fälle österreichisches Recht anzuwenden ist und hat daher ein Rechtsgutachten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Braunschweig (ots) - Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland haben heute gemeinsam mit einer Klima-Aktivistin Klage (online: https://act.gp/305OH1O) gegen die Volkswagen AG wegen mangelndem Klimaschutz beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Außerdem unterstützt Greenpeace die identische Klage ...
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Ehra-Lessien (ots) - Seit heute Morgen finden Durchsuchungsmaßnahmen auf drei Grundstücken in Ehra-Lessien statt. Dabei vollstreckt die Polizei Gifhorn Durchsuchungsbeschlüsse, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig beim Landgericht Braunschweig angeregt hatte. In dem Verfahren geht es u.a. um Verstöße gegen ...
